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19.10.2016 / Titel / Seite 1

Merci, Wallonie

Votum des belgischen Teilparlaments gegen CETA lähmt Handelsministertreffen und bringt EU-Gipfel in Zugzwang. Hektik und starker Druck auf Regionalpolitiker

Klaus Fischer

Von wegen Durchmarsch bei CETA: Das von Insidern ausgehandelte Geheimabkommen zum (vermeintlichen) Freihandel zwischen EU und Kanada ist kein Selbstläufer, wie es die EU-Konzernlobbyisten und Eurokraten gerne hätten. Ein veritabler Zwergenaufstand droht, das Referenzprojekt zur wirtschaftlichen und juristischen Entmündigung der beteiligten Staaten zugunsten ungehemmter Geschäftemacherei auszuhebeln.

Was ist die kleine Wallonie gegen das mächtige Konzerneuropa, genannt EU? Im Moment mindestens ein Stolperstein, wenn nicht gar ein Hemmnis für das Comprehensive Economic and Trade Agreement. Das unter seiner Abkürzung zum Symbol einer erbitterten Auseinandersetzung gewordene Abkommen soll kommende Woche auf einem feierlichen »EU-Kanada-Gipfel« unterzeichnet werden.

Der Termin ist in Gefahr. Das Parlament des frankophonen belgischen Landesteils hatte vergangene Woche sein Veto gegen CETA eingelegt (jW berichtete). Damit kann die Zentralregierung in Brüssel dem E...

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