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15.10.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

Linke-Politikerin kritisiert neues Abschiebegesetz

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, erklärte mit Blick auf den Entwurf des neuen Abschiebegesetzes, der am Freitag von Pro Asyl veröffentlicht wurde:

Die Maßnahmen stellen eine Form von psychologischem Terror dar, der darauf abzielt, die Geflüchteten zu demoralisieren und sie möglichst schnell abzuschieben. Im schikanierenden Umgang mit Flüchtlingen lässt die Bundesregierung alle Hemmungen fallen. Der Gesetzentwurf stellt eine humanitäre Bankrotterklärung dar. Mit populistischen Maßnahmen gegen Geflüchtete soll der rechte Mob gewonnen werden.

Flüchtlinge sollen nun dafür bestraft werden, dass ihnen ihre Herkunftsländer keine Reisedokumente ausstellen. Das ist jenseits jeder Rechtsstaatlichkeit. (…)

Der Status der Duldung wird faktisch abgeschafft, indem den Betroffenen alles verwehrt wird, was ein menschenwürdiges Leben ausmacht. Die Schutzsuchenden müssen dann buchstäblich jeden Augenblick ihres Lebens fürchten, ...

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