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12.10.2016 / Inland / Seite 4

Hamburg wird kaputtgespart

Bürgermeister Scholz ignoriert die soziale Lage in der Hansestadt

Kristian Stemmler

Olaf Scholz (SPD) ist ein Meister der Selbstdarstellung. Hamburgs Erster Bürgermeister schafft es immer wieder, sich als Macher zu verkaufen, der seine Stadt nach vorn bringt, ohne den sozialen Zusammenhalt aus dem Blick zu verlieren. Bei genauem Hinsehen ergibt sich ein anderes Bild. Für Investoren aller Art mag Hamburg ein gutes Pflaster sein – der große Rest muss für die Sparpolitik des »rot-grünen« Senats die Zeche zahlen: Die Infrastruktur verfällt, Dienstleistungen der Verwaltung werden abgebaut, die Armut wächst, und für Beratungsstellen oder Kiezgruppen ist immer weniger Geld da.

Von den bürgerlichen Medien ist nicht zu erwarten, dass sie die neoliberale Haushaltspolitik des Senats in Frage stellen, ebenso von CDU und FDP. Nur bei der Linksfraktion in der Bürgerschaft sind sowohl die Kompetenz als auch der Wille vorhanden, die unsoziale Kürzungsagenda von SPD und Grünen zu entlarven. Zu den angelaufenen Haushaltsberatungen haben vier Experten der L...

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