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28.09.2016 / Inland / Seite 5

Große Einbildungsoffensive

SPD startet mit Forderung nach neun Milliarden Euro für Schulen den Bundestagswahlkampf

Ralf Wurzbacher

Ein Jahr vor der Bundestagswahl zeigt sich die SPD in Geberlaune. Von 2017 bis 2021 soll der Bund neun Milliarden Euro in die Modernisierung von Deutschlands Schulen stecken. So sieht es ein am Montag in Berlin vom Parteivorstand beschlossenes Eckpunktepapier vor. Das Geld müsse insbesondere in die Gebäudesanierung, den Ganztagsschulausbau und die Digitalisierung der Klassenzimmer fließen. Überdies wollen die Sozialdemokraten eine »nationale Bildungsallianz« schmieden, in deren Rahmen auch Bundesländer und Gemeinden entsprechende Mehrinvestitionen tätigen. Beide Vorhaben sollen noch in der laufenden Legislaturperiode angestoßen werden.

Ob daraus etwas wird, ist höchst ungewiss. Bevor der Bund zielgerichtet und dauerhaft in die Finanzierung einsteigen könnte, bedürfte es zunächst einer Grundgesetzänderung. Allerdings hält die Union an dem in der Verfassung verankerten sogenannten Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen fest. Nachdem d...

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