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28.09.2016 / Ausland / Seite 7

Termin für Referendum festgelegt

Italiener sollen im Dezember über Entmachtung des Senats abstimmen

Gerhard Feldbauer

Italien stimmt am 4. Dezember über die Verfassungsreform ab, hat das Kabinett von Ministerpräsident Matteo Renzi am Montag beschlossen. Durch die Reform soll Italien leichter regierbar und politisch stabiler werden. Ziel ist es, langwierige Prozeduren bei politischen Entscheidungen zu vermeiden.

Die vom Parlament bereits verabschiedete Reform gilt als wichtigste Verfassungsänderung in Italien seit 1945. Weil aber bei der Abstimmung im Parlament keine Zweidrittelmehrheit erreicht wurde, müssen nun die Bürger in einem Referendum entscheiden.

Bei dem geplanten Staatsumbau geht es unter anderem darum, den Senat als zweite Parlamentskammer zu verkleinern. Künftig soll er statt der bisher 315 Mitglieder 100 umfassen und aus Regionalvertretern sowie Bürgermeistern von Großstädten bestehen. Zu diesen kommen zwei vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannte Senatoren und die ehemaligen Staatspräsidenten hinzu.

Bei einem »Ja« zur Verfassungsreform würde der Senat nur noch ...

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