28.09.2016 / Ausland / Seite 7

Orbán will »Flüchtlingsstadt«

EU-Politiker fordern Internierungslager für bis zu drei Millionen Menschen. Libyen soll Territorium bereitstellen

Knut Mellenthin

Amnesty International (AI) erhebt schwere Vorwürfe gegen die ungarische Flüchtlingspolitik. Asylsuchende seien gewalttätigen Misshandlungen, illegalen Abschiebungen und ungesetzlicher Freiheitsberaubung ausgesetzt, schreibt die Menschenrechtsorganisation in einem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde. 60 Prozent der rund 1.200 in Ungarn registrierten Asylsuchenden würden in Internierungslagern gefangengehalten. Brutale Behandlungsmethoden und ein Irrgarten von Asyl-Prozeduren bildeten ein »zynisches Abschreckungsmittel«, um Flüchtlinge von den Grenzen Ungarns fernzuhalten, die ohnehin durch Zäune und Sperranlagen abgeriegelt sind.

Während der Propaganda-Kampagne für ein geplantes Referendum sei die flüchtlingsfeindliche Polemik »ins Fieberhafte gesteigert« worden, heißt es in dem AI-Bericht. Ministerpräsident Viktor Orbán will seine rigorose Weigerung, Flüchtlinge in Ungarn aufzunehmen, am Sonntag durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen. Der F...

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