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28.09.2016 / Ausland / Seite 6

Votum für mehr Überwachung

Volksabstimmung in der Schweiz: Mehr Rechte für Geheimdienste

Florian Sieber

Vorratsdatenspeicherung, »Staats­trojaner«, Verwanzung von privaten Räumen und flächendeckende Kabelaufklärung: Diese und weitere Maßnahmen gestattet das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), über das am Sonntag in der Schweiz abgestimmt wurde. Mit 65,5 Prozent Jastimmen erhielt das Regelwerk die Unterstützung einer deutlichen Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer.

Zusätzlich zu den genannten neuen Befugnissen für die Nachrichtendienste des Landes soll die Schweiz nun auch Daten mit ausländischen Geheimdiensten austauschen können. Auch der Einsatz von V-Leuten soll verstärkt werden. Bis dato durften die Schweizer Nachrichtendienste verdächtige Personen oder Gruppen nur mit Hilfe öffentlich zugänglicher Informationen überwachen. Den bürgerlichen und rechten Parteien im Parlament reichte dies aber nicht mehr aus. Mit dem Argument, der erhöhten Terrorgefahr in Europa zu begegnen, brachte man deshalb in rasantem Tempo ein Gesetz auf den Weg, das den »neuen Bedrohun...

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