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21.09.2016 / Ansichten / Seite 8

Wohlstandschauvinisten

CSU gegen Flüchtlinge

André Scheer

Beim Flüchtlingsgipfel der Vereinten Nationen am Montag in New York sonnte sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller in seiner Rolle als Wohltäter und forderte einen internationalen Hilfsfonds von zehn Milliarden Euro. »Fast 90 Prozent der Flüchtlinge finden derzeit in zehn Entwicklungs- und Schwellenländern Zuflucht. Zehn reiche Industrieländer finanzieren 80 Prozent der weltweiten Flüchtlingshilfe«, erklärte der CSU-Politiker.

Zunächst einmal fällt auf, was Müller nicht sagte. Zum Beispiel vergaß er einfach mal die Ankündigung, wieviel Geld denn Deutschland in den von ihm vorgeschlagenen Fonds einzahlen würde. Er machte auch nicht deutlich, wie er eigentlich auf die Zahl der »zehn reichen Industrieländer« gekommen ist, die »80 Prozent der weltweiten Flüchtlingshilfe« tragen – und was er denn unter »Flüchtlingshilfe« versteht. Sind damit zum Beispiel die NATO-Einsätze im Mittelmeer gemeint? Sein Ministerium konnte da auf jW-Nachfrage keine ...

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