09.09.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

Kafkaeske Verweigerungshaltung

Bundesregierung will keine Auskunft geben

Sevim Dagdelen

Die Art und Weise, wie die Bundesregierung in ihren Antworten auf meine kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/9432) Informationen über die Tätigkeit des NATO-»Exzellenzzentrums« in Ingolstadt (Mileng COE) verweigert, ist geradezu als kaltschnäuzig zu charakterisieren. Informationen etwa über an den »Industry Days« beteiligte Firmen hält sie mit der Begründung zurück, dass diese in »der Verantwortung des internationalen Anteils des Mileng COE« durchgeführt worden seien. Sollte die Bundesregierung tatsächlich nicht wissen, welche Firmenvertreter in der ansonsten bestens abgeschotteten Pionierkaserne »Auf der Schanz« verkehren, wäre das ein Skandal für sich.

Während die Bundesregierung offen einräumt, dass das Ingolstädter »Exzellenzzentrum« nicht nur für »Aus- und Fortbildung», sondern auch für «Konzept- und Dokt...

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