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03.09.2016 / Thema / Seite 12

Der Naumburger Spruch

Die Machthaber des Unrechtsstaates geboten ihren Untertanen Antifaschismus. Mit einem »Jahrhunderturteil« hat das westdeutsche Oberlandesgericht für Sachsen-Anhalt damit Schluss gemacht

Otto Köhler

Zutiefst verstört hatte den erfolgreichen Kommunalpolitiker Hans Püschel das, was ihm da widerfuhr: Die Richter des Landgerichts Halle hatten soeben das Urteil des Amtsgerichts Weißenfels vom Juni 2013 bestätigt. Wegen Volksverhetzung nach Paragraph 130 Strafgesetzbuch sollte Püschel 3.000 Euro zahlen. Verzweifelt schrie er, der NPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Burgenland und ehemalige SPD-Bürgermeister im sachsen-anhaltischen Krauschwitz, in den Gerichtssaal: »Waren denn nationalsozialistische Richter die letzten unabhängigen Richter in diesem Land?« Das war im Oktober 2014.

Keine Sorge. Der Liebhaber von Nazirichtern hat sie wiedergefunden, seine unabhängigen Rechtsprecher. Sie sind wieder da. Die Richter des 2. Strafsenats beim Oberlandesgericht Naumburg sprachen ihn frei von jeder Schuld und wiesen dem Landgericht Halle die Verletzung »sachlichen Rechts« nach. Die Landeskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Ange...

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