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14.05.2002 / Titel

Antikriegsaktionen ohne PDS-Minister?

PDS ruft zu Demonstration gegen Bush-Besuch auf. Berliner Senatoren unentschlossen

Jana Frielinghaus

»Sie können ziemlich sicher sein, daß es eine Entwicklung wie bei den Grünen in der PDS nicht geben wird«, lautete die frohgemute Prognose, die Wolfgang Gehrcke, PDS-Außenexperte im Bundestag, am Montag in Berlin zum besten gab. Der Partei- und Fraktionsvorstand der PDS rufe zu der bundesweiten Demonstration am Vorabend des Staatsbesuchs von US-Präsident George W. Bush ausdrücklich auf, so Gehrcke, um den Protest gegen die aggressive Außenpolitik der US-Administration auf die Straße zu tragen und Befürchtungen zu artikulieren, in Nahost könne es wegen der weiterhin drohenden neuen US-Invasion im Irak zu einem Flächenbrand kommen.

Durch ihre Regierungsbeteiligung in Berlin stehen die PDS und namentlich ihre Senatoren indes mehrfach unter Druck. In der vergangenen Woche hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verkündet, der Senat habe einstimmig eine Resolution angenommen, in der er sich »zur Freundschaft und zur Partnerschaft mit d...

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