Dieser Text befasst sich mit einem Nichtereignis: Die EU-Kommission hat Spanien und Portugal keine Strafe aufgebrummt, obwohl beide Länder nach Auffassung Brüssels gegen den Stabilitätspakt verstoßen haben und obwohl der Europäische Rat (das höchste Beschlussgremium in der EU, bestehend aus den Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten) die Kommission ausdrücklich ermächtigt hatte, Strafen zu verhängen. Die Leitmedien in der BRD berichteten nachlässig und gaben sich enttäuscht über das Ausbleiben der möglichen Sanktionen. Sie ließen sich nur von Wolfgang Schäuble trösten. Der Bundesfinanzminister hatte – unter der Hand, versteht sich – das Handelsblatt wissen lassen, er höchstpersönlich habe in diesem Fall für Straflosigkeit plädiert. Zugleich ließ er damit seine Landsleute wissen, dass die Kommission Gnade nur mit seiner ausdrücklichen Genehmigung walten lassen konnte.

Hier eine Zwischenbemerkung zum Stabilitätspakt, nach dessen Regelungen das ganze V...