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23.07.2016 / Inland / Seite 4

Konsequente Ahnungslosigkeit

Nach rechtswidriger Teilräumung in Berlin-Friedrichshain geben sich CDU und Polizei unwissend

Michael Merz

Eines hat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) mit seiner Eskalationsstrategie rund um das linke Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 erreicht. Nach der Abgeordnetenhauswahl im September wird er wohl auch im Falle einer Regierungsbeteiligung seiner Partei nicht mehr für seinen bisherigen Posten aufgestellt. Die Kluft zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU ist unüberwindbar geworden. Das hat die Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag zum Polizeieinsatz rund um die Teilräumung des Hauses deutlich gemacht. Die CDU-Vertreter propagierten in der über vierstündigen Begegnung unablässig einen »Konsens gegen Linksextremismus«, und wenn sie sich wirklich einmal zur Sache selbst äußern sollten, hieß es immer wieder: »Wir wussten von nichts«. Andreas Kopietz, Reporter der Berliner Zeitung, twitterte, dass es auffalle, dass CDU und Exekutive immer Indymedia zitierten, »alle anderen aber Gesetzestexte«.

Der Innensenator bekam Rückendeckung seitens der ...

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