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12.07.2016 / Inland / Seite 4

Henkel will weiter den Knüppel schwingen

Innensenator verweigert nach linken Protesten in Berlin-Friedrichshain jeglichen Dialog

Michael Merz

Im Zuge der linken Großdemonstration am Wochenende in Berlin-Friedrichshain ist der Kiez um die Rigaer Straße wieder zur Normalität zurückgekehrt. Der Normalzustand ist hier der Ausnahmezustand: Häuser und Fußweg sind mit Gittern abgesperrt, davor stehen etliche Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei, Dutzende Uniformierte lassen in der Sonne die Muskeln spielen, während sie leere Räume im Haus Nummer 94 bewachen. Wenn es nach Innensenator Frank Henkel (CDU) geht, wird sich an der provokativen Dauerbelagerung durch die Staatsmacht, die seit einer Teilräumung des Gebäudes vor fast drei Wochen andauert, auch in Zukunft nichts ändern.

Dass Henkels Eskalationsstrategie keine Wirkung zeigt und sich Anwohner immer deutlicher mit den Mietern der linken Hausprojekte solidarisieren, ist offenbar beim Koalitionspartner angekommen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mahnte eine »nachhaltige Strategie der Innenverwaltung« an und will verstärkt um »Ve...

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