16.07.2016 / Inland / Seite 4

Festschreibung des Neoliberalismus

Mit TTIP und CETA wird sozialdemokratische Klientel hinters Licht geführt

Andreas Brändle

CETA sei die »Messlatte« für TTIP. So bezeichnete das Bundeswirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung von dieser Woche das bereits ausverhandelte Abkommen zwischen EU und Kanada. Gerade befindet es sich in einer Phase der juristischen und sprachlichen Prüfung. Der Anlass für diese Zuschreibung war die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) zwischen der EU und den USA, die bis zum gestrigen Freitag stattfand. Mit CETA sei es »gelungen, ein Abkommen zu verhandeln, das hohe Standards setzt und gleichzeitig die wirtschaftliche Kooperation zwischen den Ländern deutlich verbessert«. Hohe Standards für wen eigentlich? Sicherlich nicht bei den Rechten abhängig Beschäftigter, beim Umwelt- oder Verbraucherschutz. Eher die Absicherung von Investoren und deren Geldanlagen.

Der Hype um CETA ist umso erstaunlicher, da Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) das Abkommen 2014 noch als nicht ratifizierbar bezeichnet und die...

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