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04.08.2005 / Titel / Seite 1

Verfassungsfeind im Amt

Innenminister Otto Schily will »gefährliche Personen« in Sicherungshaft nehmen, auch ohne konkreten Verdacht. FDP nennt das verfassungswidrig. Union freut sich

Wera Richter

Raus aus dem Land oder rein in den Knast, könnte man die aktuellen Vorschläge von Innenminister Otto Schily zur Gefahrenabwehr in Deutschland zusammenfassen. Anläßlich der Diskussion um die Verschärfung der Antiterrorgesetze in Großbritannien will er auch in Deutschland nachlegen. Dabei scheint klar, daß eine wie immer geartete Gefahr von ausländischen Mitbürgern ausgehen muß. »Wenn eine Abschiebung möglich ist, hat sie Vorrang.« Wenn sie nicht möglich ist, könne der zeitlich begrenzte Freiheitsentzug geboten sein, sagte Schily in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Mittwochausgabe).
»Angesichts der tödlichen Bedrohungslage durch den weltweiten islamistischen Terrorismus«, könne man bestimmten Fragen nicht mehr ausweichen, so der Innenminister. Er fragte, ob es völlig undenkbar sei, Personen für einen gewissen Zeitraum in Gewahrsam zu nehmen, bei denen man sicher sei, daß sie gefährlich sind, es aber keine konkreten Anhaltspunkte für eine Straf...

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