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04.07.2016 / Ausland / Seite 6

Am Gängelband

Als Kolonie behandelt: Washington nimmt Puerto Rico finanziell und wirtschaftlich noch enger an die Leine. Proteste der Bevölkerung

Jürgen Heiser

Noch mehr Fremdbestimmung für den karibischen Inselstaat: Am vergangenen Donnerstag unterzeichnete US-Präsident Barack Obama ein Gesetz, mit dem Washington ab sofort direkt in die Finanzpolitik seines mit mehr als 72 Milliarden US-Dollar hochverschuldeten Außengebiets eingreifen kann. Der »Puerto Rico Oversight, Management and Economic Stability Act«, die Abkürzung PROMESA bedeutet im Spanischen »Versprechen«, war am Abend zuvor bereits vom US-Senat mit 68 zu 30 Stimmen verabschiedet worden. Mit dem neuen Gesetz geht die Kontrolle der Finanzen Puerto Ricos ab sofort an eine US-Aufsichts- und Regulierungsbehörde über. Diese wird im Land wegen ihrer Machtfülle und fehlenden demokratischen Legitimation allgemein nur »die Junta« genannt. Ihr Auftrag lautet, die 1898 von den USA eroberte Karibikinsel, deren Name übersetzt »reicher Hafen« bedeutet, zu »ökonomischer Stabilität« zu führen. Mittel zu diesem Zweck soll eine rigide Kürzungspolitik sein.

Das von Demo...

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