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29.06.2016 / Ansichten / Seite 8

Technokratischer Akt

Neuer Mindestlohn von 8,84 Euro

Herbert Wulff

Bloß keine politischen Diskussionen! Dies ist das Regierungsmotto bei der fälligen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. Obwohl die Festsetzung einer neuen Lohnuntergrenze eine zutiefst politische Entscheidung ist, soll sie als rein technokratischer Akt verstanden werden. Dem dient die sogenannte Mindestlohnkommission, in der Unternehmer- und Gewerkschaftsvertreter »frei von politischer Einflussnahme« entscheiden sollen. Das am Dienstag präsentierte Ergebnis entspricht den Erwartungen: Um schlappe 34 Cent soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 angehoben werden, auf dann 8,84 Euro pro Stunde.

Der Vorgang erscheint als simples Rechenergebnis. Der Kommissionsvorschlag orientiert sich an der »nachlaufenden Tarifentwicklung«, also daran, welche Lohnerhöhungen die Gewerkschaften in den vergangenen eineinhalb Jahren erkämpft haben. Ein paar Cent mehr gibt es, weil das Gremium auch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst berücksichtigt hat,...

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