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21.06.2016 / Inland / Seite 5

Ohne Recht aufs Minimum

Kein Jugendschutz bei Hartz IV: Jobcenter sanktionieren Tausende Minderjährige. Betroffen sind schon 15jährige

Susan Bonath

Im Internet preist das Bundesfamilienministerium das Jugendschutzgesetz. Die Bundesregierung halte sich konsequent daran, heißt es dort. Geschützt sind Minderjährige danach vor vielem, etwa vor übermäßigem Tabak- oder Alkoholkonsum. Ihr Existenzminimum steht dagegen zur Disposition. Jobcenter sanktionierten in den vergangenen Monaten erneut Tausende minderjährige Hartz-IV-Abhängige zwischen 15 und 17 Jahren. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) jetzt auf Anfrage von jW mit.

Nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) haben bedürftige Jugendliche Anspruch auf die Regelbedarfsstufe 4. Das sind 306 Euro monatlich. Kindergeld oder Waisenrenten werden darauf komplett angerechnet. Zudem gelten Hartz-IV-Bezieher ab dem 15. Geburtstag als erwerbsfähig und haben deshalb die Auflage, zu vorgegebenen Terminen zu erscheinen. Vergessen sie einen, werden ihnen die Bezüge um zehn Prozent gekürzt. Brechen sie eine Ausbildung oder Maßnahme ab, greifen auch für M...

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