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09.06.2016 / Inland / Seite 5

SPD heuchelt Gerechtigkeit

Sigmar Gabriel entdeckt im Wahlkampf plötzlich die Vermögenssteuer

Ralf Wurzbacher

Noch vor eineinhalb Jahren wusste SPD-Chef Sigmar Gabriel: »Die Vermögenssteuer ist tot.« Jetzt weiß er es besser. Unter bestimmten Bedingungen könne er einen Beschluss zur Wiederbelebung »mittragen«, sagte der Bundeswirtschaftsminister der Rheinischen Post (RP) vom Mittwoch. Und er will noch viel mehr. Milliardeninvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur, den Ausbau der Glasfasernetze, ins Bildungssystem, dazu die Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern und eine »überfällige« Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege. Dabei stellte er selbst die Frage: »Wieso trägt der reiche Teil unserer Gesellschaft nichts zur Solidarität mit Kranken und weniger Begüterten bei?« Antwort? Fehlanzeige.

Wozu auch? Die Sünden der großen Koalition kann und soll man getrost vergessen. Ab sofort gibt es wieder die gute, alte SPD zurück. Seiner Ankündigung von Mitte Mai, die Sozialdemokraten mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl wieder zur »Gerechtigkeitspartei« z...

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