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01.06.2016 / Inland / Seite 2

»30 Parlamente müssen CETA zustimmen«

Verbände wollen das »Freihandelsabkommen« stoppen. Sie haben eine Verfassungsklage eingereicht. Gespräch mit Roman Huber

Gitta Düperthal

Die Bürgerrechtsorganisationen »Mehr Demokratie«, Foodwatch und Campact wollen das Freihandelsabkommen CETA mit einer Verfassungsklage stoppen. Das Abkommen zwischen der EU und Kanada gilt als Türöffner für TTIP. Welche Kritik haben Sie am Vertragswerk?

CETA ist aus vielen Gründen abzulehnen. Vom Umwelt- über den Verbraucherschutz bis hin zu Arbeitnehmerrechten wird von dem Vertrag vieles angetastet. Aber nicht alles, was wir für politisch falsch halten, ist verfassungsrechtlich verboten. Für den Gang nach Karlsruhe müssen große Hürden überwunden werden. Es lässt sich nur rügen, was wider das Deutsche Grundgesetz ist. Wir sehen durch das Abkommen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beschädigt. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch nur ein Baustein des Widerstands gegen CETA: Wir wollen den Vertrag auf politischem Weg stoppen. Allerdings halten wir seine Auswirkungen für so gravierend, dass wir sie auch vom Verfassungsgericht überprüfen lassen wollen. Bürger...

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