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26.05.2016 / Ansichten / Seite 8

Voller Misstrauen

Entwurf für »Integrationsgesetz«. Gastkommentar

Ulla Jelpke

Als »Meilenstein« bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen Entwurf für ein Integrationsgesetz. Die Botschaft an die Flüchtlinge sei: »Wenn du dich reinhängst, dann wird was aus dir«, lobte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) den Gesetzentwurf. Doch zahlreiche Punkte machen das sogenannte Integrationsgesetz eher zu einem Integrationsverhinderungsgesetz. So behindern die rechtlich zweifelhaften Wohnsitzauflagen die Arbeitssuche der Geflüchteten: Sie berücksichtigen die für das Finden einer Stelle wichtigen sozialen familiären und freundschaftlichen Netzwerke nicht. Das aus 100.000 neuen Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten bestehende »Arbeitsmarktprogramm für Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen« soll einer »niedrigschwelligen Heranführung an den deutschen Arbeitsmarkt« dienen. Suggeriert wird damit in rassistischer und paternalistischer Weise, Flüchtlinge müssten erst »an die Arbeit« und »deutsche Tugenden« herange...

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