26.05.2016 / Ansichten / Seite 8

Voller Misstrauen

Entwurf für »Integrationsgesetz«. Gastkommentar

Ulla Jelpke

Als »Meilenstein« bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen Entwurf für ein Integrationsgesetz. Die Botschaft an die Flüchtlinge sei: »Wenn du dich reinhängst, dann wird was aus dir«, lobte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) den Gesetzentwurf. Doch zahlreiche Punkte machen das sogenannte Integrationsgesetz eher zu einem Integrationsverhinderungsgesetz. So behindern die rechtlich zweifelhaften Wohnsitzauflagen die ...

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