Der Schwarze Kanal
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26.05.2016 / Ausland / Seite 7

Justiz bastelt Spion

Polen: Politiker werden Propagierung russischer Interessen und Manipulation vorgeworfen

Reinhard Lauterbach, Poznan

Eine Woche nach der Verhaftung von Mateusz Piskorski durch Agenten des Inlandsgeheimdienstes ABW hat die polnische Justiz die gegen den Vorsitzenden der prorussischen Partei »Zmiana« (Veränderung) erhobenen Anschuldigungen mitgeteilt. Von den Spionagevorwürfen, mit denen die Festnahme begründet worden war, bleibt bei näherem Hinsehen wenig übrig. Wie die Gazeta Wyborcza am Mittwoch berichtete, behauptet die ABW (»Agentur für Innere Sicherheit«) nicht, dass Piskorski irgendwelche Staatsgeheimnisse ermittelt und weitergeleitet habe. Hingegen habe er sich zwischen 2013 und 2016 mit Personen getroffen, die ihrerseits Agenten des russischen Zivilgeheimdienstes seien, und habe von ihnen Aufträge zur »Propagierung der russischen Interessen und zur Manipulation der polnischen Gesellschaft« entgegengenommen. Diesem Ziel habe auch die Gründung der Partei Zmiana Anfang 2015 gedient. Zu Piskorskis »operativen Aufgaben« habe, so der Geheimdienst, etwa gehört, den poln...

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