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13.05.2016 / Inland / Seite 8

»Meine Rechte als Abgeordneter wurden verletzt«

Berliner Senatsverwaltung des Inneren behindert Mitglied der Piraten-Fraktion bei Akteneinsicht. Gespräch mit Christopher Lauer

Gitta Düperthal

Seit Beginn der Legislatur gibt es Streit über Akteneinsicht, die der Berliner Innensenat Ihnen als Parlamentarier verweigert. Wie kommt es dazu?

Die Senatsverwaltung geht clever vor: Erst wurde mir zu Beginn der Legislaturperiode verweigert, zu einer Akteneinsicht eine Mitarbeiterin meiner Fraktion mitzunehmen. Also bin ich bis vor den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gegangen und habe recht bekommen. Das Gericht hat im Februar dieses Jahres festgestellt, dass der Berliner Innensenat meine verfassungsmäßigen Rechte als Abgeordneter verletzt hat. So ist dokumentiert, wie wenig ernst die Innenverwaltung des Senats es mit der Verfassung von Berlin nimmt. Jetzt kann ich zwar eine Mitarbeiterin mitnehmen, aber die Innenverwaltung braucht leider regelmäßig mehrere Wochen, wenn ich meine Akteneinsicht geltend mache, und redet sich mit »Verwaltungsabläufen« heraus. In der Verfassung steht: Einsicht ist dem Abgeordneten zu gewähren. Von Fristen oder andere...

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