12.05.2016 / Ansichten / Seite 8

Ausbeutung legalisiert

Gesetzentwurf zu Leiharbeit

Claudia Wrobel

Die Koalition feiert sich selbst als Schutzmacht der Arbeiterinnen und Arbeiter, weil angeblich nun der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit eingedämmt werden soll. Auf einen Gesetzentwurf zum Thema einigten sich die Parteispitzen der großen Koalition am Dienstag abend. Tatsächlich wird aber mit etlichen Regelungen einzig die Position der Konzerne gestärkt. Es ist eine Lachnummer, dass von der geplanten maximal zulässigen Entleihdauer für Beschäftigte in einem Betrieb, die mit 18 Monaten sowieso sehr hoch liegt, sogar noch nach oben abgewichen werden kann. Sechs Monate Verlängerung sind per Betriebsvereinbarung drin, noch länger kann es werden, wenn es im Tarifvertrag festgeschrieben wurde.

Statt dafür zu sorgen, dass Leiharbeiter und Stammbeschäftigte in einem Betrieb die gleichen Interessen verfolgen, wird so eine Spaltung der Belegschaft festgeschrieben und der Unternehmensseite ein potentielles Druckmittel in Tarifverhandlungen in die Hand gegeb...

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