Frankreichs Regierung will das Parlament ausschalten und ihr neues Arbeitsgesetz, das auf den Straßen und im Parlament heftig bekämpft wird, per Dekret durchsetzen. Das kündigte Regierungschef Manuel Valls am Dienstag bei einer Rede vor der Nationalversammlung in Paris an. Er habe sich für diesen Weg entschieden, »weil die Reform zu Ende gebracht werden muss, weil das Land vorankommen muss«, zitierte die Nachrichtenagentur AFP den Ministerpräsidenten. Valls stützt sich auf Artikel 49, Absatz 3, der französischen Verfassung, die es dem Premier erlaubt, einmal pro Amtszeit allgemeine Gesetze ohne Parlamentsabstimmung zu verabschieden.

Mit diesem Staatsstreich beugt sich das Kabinett einem Ultimatum des Unternehmerverbandes Medef. Wie die französische Wirtschaftszeitung Les Echos am 19. April berichtete, hatte Verbandschef Pierre Gattaz dem Premier und dessen Arbeitsministerin Myriam El Khomri drei Wochen Zeit gegeben, um die von den Unternehmern abgelehnten ...