Der Schwarze Kanal
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11.05.2016 / Inland / Seite 2

»Definiert werden drei Kategorien von Nichtdeutschen«

Bayerisches Integrationsgesetz sieht Sortierung von Bevölkerungsgruppen und Repressalien gegen Geflüchtete vor. Ein Gespräch mit Bernhard Baudler

Ralf Wurzbacher

Bayerns CSU-Staatsregierung hat ein sogenanntes Integrationsgesetz auf den Weg gebracht, das im Juni in den Landtag gehen und wohl noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll (jW berichtete). Gegen das Vorhaben hat sich ein Bündnis »gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz« formiert, dem auch die GEW angehört. Was stört Sie alles an dem Regierungsentwurf?

Fragen Sie, was uns gefällt, und ich muss antworten: eigentlich nichts. Der Entwurf enthält praktisch keinerlei Verbindlichkeiten, was die Integration von Migrantinnen und Migranten angeht. Zusagen, etwa im Hinblick auf Art und Umfang des Angebots an Integrations- und Sprachkursen oder an Sozialberatung, sucht man vergebens. Statt dessen strotzt der Text nur so von Sanktionsdrohungen gegen Menschen, die sich nicht der »bayerischen Leitkultur« gemäß verhalten. Für den »Adressatenkreis« des Gesetzes werden drei Kategorien von Nichtdeutschen definiert, dabei erfindet die CSU zum Beispiel auch den »Dreivi...

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