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07.05.2016 / Ansichten / Seite 8

Eindrucksvoll

EU und Präsidialdiktatur in der Türkei

Peter Schaber

Eindrucksvolle Fortschritte« habe Ankara in den vergangenen Wochen und Monaten gemacht, erklärte EU-Kommissionsvizechef Frans Timmermans anlässlich der Empfehlung seiner Behörde zur Visafreiheit für die Türkei am vergangenen Mittwoch. Wenige Stunden bevor der Brüsseler Bürokrat solches sprach, hatte die Regierungspartei AKP in einem Kommissionstreffen zusammen mit der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und der kemalistischen CHP den Weg zur Kriminalisierung der einzigen linken Oppositionspartei, der kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), geebnet. 50 ihrer 59 Abgeordneten sollen ihre Immunität verlieren und strafrechtlich verfolgt werden.

Wenige Stunden nachdem Timmermans über die Leistungen der türkischen Regierung frohlockte, nahm dann Premier Ahmet Davutoglu seinen Hut. Der treue Gefolgsmann von Staatspräsident Erdogan hatte sich erlaubt, in einigen Fragen...

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