Existenzvernichtungspeitsche

Die CDU/CSU-SPD-Koalition im Bundestag hat am Freitag aufgeräumt. Mit Parolen wie »Es gibt ja Lebensmittelgutscheine« (Paul Lehrieder, CSU) oder »Ein Ausschuss unterscheidet sich zum Glück von Erregungsplattformen« (Udo Schiefner, SPD) bügelten die Abgeordneten der Regierungsparteien nicht nur die Petition der ehemaligen Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann (Die Linke) für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionspraxis ab. Auch 102 weitere Eingaben mit demselben Anliegen legte die große Koalition ad acta.

Die Petition hatte Hannemann im Dezember 2013 mit 91.500 Unterstützerunterschriften eingereicht. Gefordert wurde, die Paragraphen aus dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) zu streichen, die es Jobcentern ermöglichen, Hartz-IV-Beziehern wegen verpasster Termine, fehlender Bewerbungsnachweise oder abgelehnter Maßnahme- oder Job­angebote die Grundsicherung stufenweise bis auf null zu kürzen. Im Petitionsausschuss im Bundestag hatten es die zwölf CDU/CSU- und ...