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29.04.2016 / Ausland / Seite 7

»Nur auf dem Papier«

Iran vermisst die im Atomabkommenen versprochenen Sanktionserleichterungen

Knut Mellenthin

Im Iran findet am heutigen Freitag die zweite Runde der Parlamentswahl statt. Zu vergeben sind noch 68 Mandate. In diesen Wahlkreisen hatte am 26. Februar keiner der Kandidaten mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen erhalten. Nach dem ersten Wahlgang hatten westliche Medien zunächst einen riesigen Sieg der »Reformisten« gemeldet. Diese Erwartung schwand jedoch im Laufe der mehrere Tage dauernden Stimmauszählung. Nach einer Schätzung der französischen Nachrichtenagentur AFP fielen bisher 103 Sitze an die »Konservativen«, während »Reformisten« und mit ihnen verbündete »Gemäßigte« 95 Abgeordnete stellen. Hinzu kommen 24 »Unabhängige« sowie Vertreter ethnischer und religiöser Minderheiten. Insgesamt gehören dem Parlament 290 Mitglieder an.

Die Wahl ist nicht viel mehr als ein Stimmungsmesser. Die Macht des iranischen Parlaments ist gering. Hauptsächlich besteht sie in der Möglichkeit, Vorschläge des Präsidenten für die Besetzung der Ministerposten abzu...

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