Gegründet 1947 Montag, 21. Oktober 2019, Nr. 244
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
29.04.2016 / Inland / Seite 4

Kuba-Blockade auch in Deutschland

BRD schielt bei Durchsetzung der US-Sanktionen auf transatlantische Beziehungen

Heike Hänsel

Trotz der Annäherung der USA an das sozialistische Kuba bleibt die Blockade bestehen – darauf weist die Regierung in Havanna immer wieder hin. Was weniger bekannt ist: Auch in Deutschland finden die entsprechenden US-Gesetze Anwendung. Und die Bundesregierung bleibt angesichts dieser skandalösen Politik weitgehend passiv. Ein derzeit vor dem Landgericht Dortmund verhandelter Fall macht den Widerspruch zwischen gewollter Annäherung an Kuba und willfähriger Akzeptanz der US-Blockade deutlich.

Bei diesem Streitfall ist der Onlinebezahldienst Paypal vor einem deutschen Gericht erstmals verurteilt worden, weil das Unternehmen Kunden außerhalb der USA unter Berufung auf die US-Sanktionsgesetze Konten sperrt. Das Landgericht Dortmund wies die in Luxemburg ansässige europäische Filiale des Onlinedienstleisters bei einer Strafandrohung von 250.000 Euro an, die Sperrung des Kontos eines Kunden in Nordrhein-Westfalen aufzuheben. Der Dortmunder Ticketanbieter Proticke...

Artikel-Länge: 3473 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €