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29.04.2016 / Inland / Seite 4

Kuba-Blockade auch in Deutschland

BRD schielt bei Durchsetzung der US-Sanktionen auf transatlantische Beziehungen

Heike Hänsel

Trotz der Annäherung der USA an das sozialistische Kuba bleibt die Blockade bestehen – darauf weist die Regierung in Havanna immer wieder hin. Was weniger bekannt ist: Auch in Deutschland finden die entsprechenden US-Gesetze Anwendung. Und die Bundesregierung bleibt angesichts dieser skandalösen Politik weitgehend passiv. Ein derzeit vor dem Landgericht Dortmund verhandelter Fall macht den Widerspruch zwischen gewollter Annäherung an Kuba und willfähriger Akzeptanz der US-Blockade deutlich.

Bei diesem Streitfall ist der Onlinebezahldienst Paypal vor einem deutschen Gericht erstmals verurteilt worden, weil das Unternehmen Kunden außerhalb der USA unter Berufung auf die US-Sanktionsgesetze Konten sperrt. Das Landgericht Dortmund wies die in Luxemburg ansässige europäische Filiale des Onlinedienstleisters bei einer Strafandrohung von 250.000 Euro an, die Sperrung des Kontos eines Kunden in Nordrhein-Westfalen aufzuheben. Der Dortmunder Ticketanbieter Proticke...

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