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23.04.2016 / Thema / Seite 12

Mit und gegen EU

Die Europäische Union ist Existenzbedingung für das niederländische Kapital. In der Euro-Krise sieht es in der Organisation statt einer Einnahmequelle nur noch Verpflichtungen und Hemmnisse

Theo Wentzke

Jahrzehntelang ist für die Niederlande, ein Gründungsmitglied der Europäischen Union, die Gleichung »Wenn es Europa gut geht, geht es uns gut« aufgegangen. Sie hatten sich in und mittels der Staatengemeinschaft zu einem wirtschaftlich potenten und fürs internationale Finanzkapital attraktiven Mitgliedsstaat mit einigem politischen Gewicht in den entscheidenden Gremien der EU gemausert. Jetzt ist diese Gleichung gegenstandslos geworden. Europa geht’s nicht »gut«, die Finanz- und die Staatsschuldenkrise etlicher Länder der Südschiene dauert nach wie vor an. In der Krise fällt für die Niederlande – so sehr sie sich auch von Europa grundsätzlich und alternativlos abhängig wissen – die wirtschaftliche und politische Bilanz in und mit Europa als der Existenzbedingung für die Macht der Nation negativ aus. Die niederländische Regierung nimmt daher die Verfasstheit der EU kritisch ins Visier, in der sie nicht mehr ein lohnendes Mittel, sondern lauter Hemmnisse ent...

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