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23.04.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 2

»In vielen Parlamenten rumort es«

In den Niederlanden könnte Referendum über CETA entscheiden. Am Sonnabend internationaler Protest auch gegen TTIP. Gespräch mit Claudine Nierth

Ralf Wurzbacher

In den Niederlanden bahnt sich ein Referendum über das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ­CETA, an. Die ausgehandelten Verträge stehen kurz vor der Unterzeichnung, über ein ähnliches Abkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, wird derzeit noch verhandelt. Das Referendum könnte da Signalwirkung haben. Zu den Initiatoren gehört auch Ihre niederländische Partnerorganisation »Meer Democratie«. Wie aussichtsreich ist der Vorstoß?

Bereits jetzt läuft eine sehr erfolgreiche Vorabkampagne – wir können das schaffen! Sobald die beiden Parlamentskammern ­CETA zugestimmt haben, beginnt die Sammlung von 10.000 Unterschriften für die erste Stufe. Ist das innerhalb von vier Wochen geschafft, müssen in sechs Wochen 300.000 Unterschriften zusammenkommen. Gelingt das, entscheiden die Niederländer in einem Referendum für oder gegen das Gesetz. Wenn sich mindestens 30 Prozent beteiligen und eine Mehrheit gegen den Vertrag stimmt, will die Regierung das Votum ernst ...

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