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22.04.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

»Experten« im Konsens

Ist das Grundgesetz »überholt«? Die BRD will künftig autonom entscheiden, gegen wen sie Krieg führt

Peer Heinelt

Als die Süddeutsche Zeitung Anfang vergangener Woche über den Entwurf eines neuen »Weißbuchs zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr« aus dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg) berichtete, war die Aufregung über die darin zu findenden Aussagen groß. Das lag insbesondere daran, dass in dem für Sommer dieses Jahres angekündigten Grundlagendokument offenbar eine Neujustierung der deutschen Militärpolitik vorgenommen werden soll, die sowohl der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch dem Grundgesetz widerspricht. So heißt es in dem Entwurf etwa, die bis dato für die Durchführung von Kriegsoperationen verbindliche »Einbindung in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit« wie der NATO entspreche nicht mehr in jedem Fall der »steigenden sicherheitspolitischen Verantwortung Deutschlands«; mitunter könnten auch »Ad-hoc-Kooperationen« notwendig und sinnvoll sein. Mit anderen Worten: Die BRD will künftig autonom entscheiden, wann...

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