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21.04.2016 / Ausland / Seite 6

Die Äquatorgrenze der EU

Europa will seine »Flüchtlingsprobleme« auf Kosten armer und abhängiger Länder lösen.

Knut Mellenthin

In der EU ist seit einigen Tagen ein Papier des italienischen Premiers Matteo Renzi in Umlauf, das die Abschottung Europas gegen »das präzedenzlose Phänomen wachsender Wanderungsflüsse« zum Thema hat. Das angeblich vertrauliche Dokument in Englisch hat vier Seiten Umfang und ist auf der Website der italienischen Regierung zu finden.

Abgesehen von der erstmals ausdrücklich vorgetragenen Idee, das Rückführungsabkommen mit der Türkei zum Modell für ähnliche Vereinbarungen mit möglichst vielen Staaten Afrikas und des Nahen Ostens zu machen, enthält Renzis Papier kaum Neues. Nur der italienische Vorschlag, das vermutlich aufwendige Programm unter anderem durch Anleihen, sogenannte Migrationsbonds, zu finanzieren, scheint noch umstritten. Besonders die deutsche Regierung sträubt sich dem Vernehmen nach und empfiehlt zunächst die Suche nach Alternativen.

Worin liegt also die Bedeutung des italienischen Dokuments? Es stellt einen, vielleicht sogar den ersten, Versu...

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