16.04.2016 / Ausland / Seite 6

Protestbrief an Obama

Migrationskrise in Zentralamerika spitzt sich wieder zu. Regierungen machen USA verantwortlich

Volker Hermsdorf

Costa Rica platzt der Kragen. Die Regierung des zentralamerikanischen Landes hat US-Präsident Barack Obama offiziell zur Korrektur eines Gesetzes aufgefordert, mit dem Washington kubanische Staatsbürger zum Verlassen ihres Landes bewegen will. In der Hauptstadt San José erklärte Außenminister Manuel González am Mittwoch (Ortszeit) vor der Presse, dass Präsident Luis Guillermo Solís ihn beauftragt habe, einen formalen Protestbrief an den Chef des Weißen Hauses auf den Weg zu bringen. Hauptpunkt der Kritik ist der »Cuban Adjustment Act« (CAA). Dieses 1966 vom US-Kongress beschlossene Gesetz garantiert Kubanern – im Gegensatz zu anderen Lateinamerikanern – auch nach »illegaler« Einreise in die USA ein Aufenthaltsrecht auf Lebenszeit und zahlreiche weitere Privilegien.

González bezeichnete den CAA als ein »anachronistisches Produkt des Kalten Krieges«. Er provoziere eine massenhafte Migration, deren »schädliche Folgen« nicht die USA als Verursacher, sondern al...

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