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15.04.2016 / Inland / Seite 5

Zum Schein »vereinfacht«

Hartz-IV-Reform: Bundestag berät über Gesetzentwurf. Kritik von Opposition und Verbänden

Susan Bonath

Die lange geplante Hartz-IV-Reform steht in den Startlöchern. Am heutigen Freitag wird der Bundestag in erster Lesung über das Vorhaben beraten. Unter dem Titel »Rechtsvereinfachungen« soll das Gesetz im August in Kraft treten. Von Vereinfachungen könne allerdings keine Rede sein, kritisiert die Opposition.

Nachdem der Bundesrat Mitte März den Regierungsentwurf gerügt hatte, ließ ihn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) überarbeiten. Der Neuentwurf vom 6. April ist leicht entschärft worden. So sollen etwa Leistungsbezieher in Ausbildung einen »Mehrbedarf« von 150 Euro erhalten. Für Bürokratieabbau soll die Verlängerung des Bewilligungszeitraums von einem halben auf ein Jahr sorgen. Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer bezeichnete dies Ende vergangener Woche gegenüber Welt online als »Scheininnovation«. Zuvor hatte eine Anfrage ihrer Fraktion an die Bundesregierung ergeben, dass schon jetzt 41 Prozent aller Bescheide für ein Jahr ausgeste...

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