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09.04.2016 / Ausland / Seite 6

Menschenrechte kein Thema

Der »sichere Herkunftsstaat« Marokko kann sich darauf verlassen, dass EU und USA brav wegschauen

André Scheer

Vierzig Jahre nach Ausrufung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) kämpfen die Sahrauis weiter um die Anerkennung ihrer Souveränität. Marokko hält die Westsahara weiter besetzt und denkt gar nicht daran, die seit 1992 ausstehende Volksabstimmung über den Status des Gebiets durchzuführen. Die seit einem Vierteljahrhundert in dem Gebiet stationierten Blauhelmsoldaten der »UN-Mission für das Referendum in der Westsahara« (Minurso) dürfen nach wie vor nur die 1991 zwischen Rabat und der Befreiungsfront Polisario vereinbarte Waffenruhe überwachen – eine Ausweitung des Mandats auf die Beobachtung der Menschenrechtslage in dem Gebiet wird von Marokkos treuen Freunden nach wie vor blockiert. Zuletzt verlängerte der UN-Sicherheitsrat im April vergangenen Jahres auf Antrag der USA, Frankreichs, Spaniens, Großbritanniens und Russlands das Mandat in seiner bisherigen Form, obwohl besonders die Afrikanische Union und Venezuela – das derzeit Mitglied des...

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