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30.03.2016 / Inland / Seite 4

Undichte Stelle gesucht

An »TTIP-Leaks« will sich keiner die Finger verbrennen. Ein Plädoyer für den »Fenstersturz« der Geheimpapiere

Peter Grottian

Dass die EU-Verhandlungskommission, die amerikanische Administration und die europäischen Regierungschefs das über 1.000seitige, zum Teil bereits verhandelte TTIP-Geheimabkommen bisher nicht der Öffentlichkeit unterbreiten wollen, ist Ausdruck marktkonformer Demokratie. Die Völker Europas sollen das Machwerk erst zu Gesicht bekommen, wenn alles ausgehandelt und faktisch nicht mehr zu verhindern ist. »Repräsentativen Absolutismus« könnte man nach Wolf-Dieter Narr ein solches Demokratieverfahren nennen.

Was aber fast gleichermaßen beunruhigend ist, spiegelt sich in der Ohnmacht des TTIP-Widerstandes. Es ist weder in den USA noch in den 28 EU-Mitgliedsstaaten gelungen, die Geheimverträge an die Öffentlichkeit zu bringen. Kein investigativer Journalist hat bisher eine undichte Stelle in den Regierungsapparaten nutzen können, so wie es bei Watergate oder dem Spendenskandal der CDU der Fall war. Die Zeiten, in denen Redaktionen kritischer Medien die zeitlichen u...

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