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17.02.2016 / Ansichten / Seite 8

Koalition der Unwilligen

Die Visegrád-Staaten und die EU

Reinhard Lauterbach

Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei eint im Moment vor allem eines: der Widerstand gegen die von der Bundeskanzlerin angestrebte EU-weite Umverteilung von Flüchtlingen. Man kann das inhuman finden, und die rassistischen Töne, die in diesem Zusammenhang in den vier Hauptstädten fallen, machen dieses Urteil leicht. Aber solcher Moralismus übersieht erstens, dass die Visegrád-Staaten mit ihrer Skepsis gegenüber Merkels Handling der Migrationskrise bei weitem nicht allein stehen. Frankreich hat das gerade deutlich gemacht, und die EU-Staaten Österreich, Slowenien und Kroatien drücken den Visegrádern mehr als nur klammheimlich die Daumen, dass sie tatsächlich ihren Plan umsetzen, die griechisch-mazedonische Grenze mit einem mehrfachen Stacheldrahtzaun zu sperren. Ungarn hat an diesen Plänen schon jetzt nicht übel verdient, weil es den Stacheldraht dafür produziert.

Und das hohle Beschwören einer »europäischen ...

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