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10.02.2016 / Inland / Seite 2

»Ziel ist: Sie loswerden, wo immer es geht«

Flüchtlinge: Das sogenannte Asylpaket II ist unter anderem aus völkerrechtlicher Hinsicht bedenklich. Gespräch mit Volker Maria Hügel

Gitta Düperthal

Die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung hat mit dem Asylpaket II Rechte der Geflüchteten derart zu deren Nachteil neu geregelt, dass nun im Nachhinein der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel gar nichts mehr davon gewusst haben will. Wie sind die Gesetzesverschärfungen zu bewerten?

Die Regierungskoali­tion hatte sich auf eine Vorlage des Gesetzentwurfs verständigt, die das Kabinett vergangenen Mittwoch beschlossen hat. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Es geht um Veränderungen, die das Asylgesetz, das Aufenthaltsgesetz und das Asylbewerberleistungsgesetz betreffen – vieles ist sowohl aus völkerrechtlicher als auch aus verfassungsrechtlicher Hinsicht als bedenklich anzusehen: Etwa das Aussetzen des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge für zwei Jahre, das für sogenannte »subsidiär Geschützte« gelten soll; also für junge Menschen, die mit 15 oder 16 Jahren nach Deutschland kommen. Die Regel ist: Sobald sie volljährig werd...

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