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27.01.2016 / Antifa / Seite 15

Die Saat aus der »Mitte«

Feindbild Flüchtling: Politik macht Stimmung für härtere Asylgesetze, Neonazis ­marschieren, rechte Gewalttäter schlagen zu

Susan Bonath

Während profitable Waffengeschäfte blühen und Krieg oder Armut Millionen Menschen zur Flucht zwingen, tobt in Europas führender Wirtschaftsnation Deutschland eine populistische Dauerdebatte um Obergrenzen, Einreiseverbote, Ermächtigung der Exekutive, Abschiebungen und verschärfte Repression. Im Kern geht es darum, Geflüchtete schnell wieder loszuwerden. Wenn das nicht möglich ist, sollen sie als Grund für sinkende Lebensstandards herhalten. Während die Partei Die Linke Sozialgarantien und eine Reichensteuer fordert, um einkommensschwachen Schichten die Angst vor der weiteren Aufnahme von Asylsuchenden zu nehmen, macht die etablierte Politik Finanzierungsvorschläge, die wie Brandbeschleuniger wirken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bevorzugt eine europaweite Benzinabgabe. Die »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« sieht den Mindestlohn als Integrationshindernis. Neonazis hetzen unterdessen auf der Straße und im Internet. Fast täglich gibt e...

Artikel-Länge: 4859 Zeichen

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