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27.01.2016 / Ausland / Seite 2

»BRD-Regierung unterstützt Kriegskurs«

Türkische Partei HDP prangert Vorgehen des Militärs in kurdischen Gebieten als Besatzung an. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger

Gitta Düperthal

Was war beim Parteitag der HDP am Sonntag in Ankara Thema? Ging es auch darum, dass die türkische Regierungspartei AKP seit Wochen gegen die prokurdische Oppositionspartei vorgeht?

Zu registrieren waren angesichts der Gefährdungslage eine beklemmende Atmosphäre und erhebliche Sicherheitsvorkehrungen. Einerseits stand da Polizei, andererseits gab es Sicherheitskräfte der HDP selber. Die einstimmig wiedergewählten Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag hielten ihre Reden am Sonntag, wir als Linke-Delegation waren dabei anwesend. Demirtas betonte, die HDP sei unabhängig davon, dass sie in den kurdischen Gebieten starke Wählerschichten hat, eine gesamttürkische Partei. Die vermeintlich gute wirtschaftspolitische Lage der Türkei beurteilte er als Blase, die schnell platzen könne. Die Kriegssituation in den kurdischen Gebieten im Südosten des Landes bezeichneten die HDP-Vorsitzenden als Belagerung durch das türkische Militär, in einigen Städten bere...

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