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21.02.2002 / Inland / Seite 0

Verfassungs»schutz« als CDU-Dienstleister

Zu Thüringer Bespitzelungsoffenbarungen

Klaus Höpcke

Der ehemalige Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer, sagt (laut Spiegel vom 18.2.), sein Amt sollte mich bespitzeln. Der damalige Innenminister des Landes, Franz Schuster, sagt (ebenda), nie sei solche Order gegeben worden. Ich sage: Mögen sie sich darüber streiten, ob Spitzelei mit oder ohne höhere Order geschah. Um eines kommen aber beide nicht herum: einzuräumen, zuzugeben, ohne Umschweife und Einschränkungen zu gestehen, daß folgendes stimmt: Am 30. Juni 1994 gelangte ein Fax in den Thüringer Landtag. Gedacht war es für die Fraktion der CDU. Es geriet jedoch zur Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Der Text beschäftigte sich mit einem Aspekt der politischen Tätigkeit der PDS. Die unfreiwilligen Empfänger des Irrläufers fanden, der Vorgang müsse öffentlich gemacht werden und gaben es der Fraktion der Linken Liste/PDS zur Kenntnis.

Die Fehlleitungsblamage wurde eher milde belächelt. Dagegen befremdete alle Demokraten...

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