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17.12.2015 / Inland / Seite 4

Regierung baut Mauer des Schweigens

Keine Äußerung zu möglicher V-Mann-Tätigkeit des Reker-Attentäters

Markus Bernhardt

Die Bundesregierung will sich nicht zu einer möglichen Tätigkeit des neofaschistischen Attentäters Frank Steffen als V-Mann des »Verfassungsschutzes« äußern. Steffen hatte im Oktober die parteilose Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker niedergestochen und schwer verletzt (jW berichtete). Sie wurde am Dienstag ins Amt eingeführt. In der am Dienstag abend bekanntgewordenen Antwort der Bundesregierung auf die von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte kleine Anfrage heißt es, dass die Regierungskoalition »nach sorgfältiger Abwägung« die Frage nach einer V-Mann-Tätigkeit Steffens nicht beantworten werde. »Die Führung von Quellen gehört zu den wichtigsten nachrichtendienstlichen Mitteln, die den Nachrichtendiensten zur Informationsbeschaffung zur Verfügung stehen«, konstatiert die Regierung weiter. Sie fürchtet außerdem, dass bei Beantwortung der Frage »die Gefahr« entstehe, dass Fähigkeiten, Methoden und Informationsquellen der Nachrichtendienste bek...

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