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17.12.2015 / Inland / Seite 2

Grundrechte ausgehebelt

Residenzpflicht für anerkannte und Abschiebelager für abgelehnte Flüchtlinge

Susan Bonath

Mehr Abschottung, mehr Befugnisse, etwa zu eigenmächtigen Abschiebungen, für die EU-Grenzschutzpolizei »Frontex«: Diesen Plan will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schnellstmöglich umsetzen. Das sagte sie am Mittwoch nachmittag in ihrer Regierungserklärung in Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will indes mit einer »Wohnsitzpflicht« das Grundrecht auf Freizügigkeit für anerkannte Flüchtlinge aushöhlen. Das hatte seine Partei am Wochenende in Karlsruhe gefordert. Damit will er »soziale Probleme in Ballungszentren vermeiden«, hatte er am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters geäußert.

Offen ließ er, wie das umgesetzt werden soll. Zuletzt hatten am Montag bayrische Kommunen davor gewarnt, dass Geflüch...

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