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15.12.2015 / Ausland / Seite 6

Rechtsum rechts der Oder

Jahresrückblick. Heute: Polen. PiS triumphiert und schleift Gewaltenteilung

Reinhard Lauterbach, Nekielka

Das zu Ende gehende Jahr hat Polen einen Rechtsruck beschert, mit dem im Frühjahr niemand gerechnet hätte. Nach zwei Regierungsperioden der rechtsliberalen und EU-konformen Bürgerplattform (PO) und der mit ihr koalierenden Bauernpartei PSL ist die nationalkonservative Konkurrenzpartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) auf allen politischen Ebenen durchmarschiert und beherrscht heute den Staatsapparat praktisch ungeteilt. Und damit das möglichst lange so bleibt, ist die Partei derzeit dabei, das in der Verfassung verankerte System der Gewaltenteilung zu schleifen.

Im nachhinein betrachtet, hätte die PO schon durch die Regionalwahlen im November 2014 gewarnt sein können. Damals gelang es ihr zwar noch, in den meisten Woiwodschaften und Großstädten an der Macht zu bleiben, aber nur deshalb, weil ihr Koalitionspartner PSL stark zulegte. Die PO wirkte ausgelaugt, eine Vielzahl Skandale und Skandälchen nagten am Image. Keiner davon war wirklich schwerwiegend – da ...

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