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11.12.2015 / Inland / Seite 5

Unrechtsstaat im Staate

Europäisches Patentamt setzt fast die komplette Belegschaftsvertretung vor die Tür. Demonstration vor Münchner Hauptsitz

Ralf Wurzbacher

Die Zustände im Europäischen Patentamt (European Patent Office, EPO) zu schildern, hat etwas von Kriegsberichtserstattung: Behördenchef Benoît Battistelli findet, die hauseigene Gewerkschaft SUEPO sei eine »mafiaähnliche Einrichtung«, während die Mitarbeiter über eine »Atmosphäre des Terrors« klagen und darüber, wie Zitronen ausgepresst zu werden. Selbst von Toten ist die Rede. In knapp vier Jahren hätten fünf der rund 7.000 Angestellten Selbstmord begangen, heißt es. Die Beschäftigtenvertreter verlangten eine unabhängige Untersuchung. Sie meinen, die »vergifteten Arbeitsbedingungen« könnten zu den Verzweiflungstaten beigetragen haben.

Am Donnerstag haben wieder einmal zahlreiche Belegschaftsmitglieder vor dem Hauptsitz der Behörde in München demonstriert. Das passiert inzwischen im Wochentakt, fast immer mit 2.000 Leuten und mehr. Nachdem Mitte November die Nachricht vom drohenden Rauswurf fast der kompletten SUEPO-Führung die Runde gemacht hatte, waren s...

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