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07.12.2015 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Gabriel auf der Bremse

Bundeswirtschaftsministerium legt Konzept vor, wie der Ausbau von Wind- und Solarenergie gebremst und damit der Klimaschutz vertagt werden kann

Wolfgang Pomrehn

Während Vertreter der Bundesregierung auf der UN-Klimakonferenz in Paris ehrgeizigen Zielen das Wort reden, wird in Berlin in der Tagespolitik ein anderer Ton angeschlagen. Das zeigte ein kürzlich bekanntgewordenes Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums, das den Rahmen für die nächste Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) absteckt. Die kommt 2016 auf die Tagesordnung, und wie erwartet will die Bundesregierung künftig den Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen über Ausschreibungen steuern. Ausgenommen sind lediglich Anlagen auf Hausdächern, die bis zu ein Megawatt Leistung haben können. Die Eckpunkte skizzieren ein enges Korsett, in das der Ausbau gepresst und damit effektiv gedrosselt werden soll. Für die verschiedenen Technologien werden sogenannte Ausbauziele definiert, die jährlich anpassbar sind. Der Clou: Diese Ziele sind voneinander abhängig und sollen ausdrücklich darauf hinauslaufen, dass die erneuerbaren Energieträger im Jah...

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