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28.11.2015 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Steuervermeidung in der EU

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Lucas Zeise

Die Mehrheitsfraktionen im EU-Parlament (Konservative, Sozialisten – haha – und Liberale) haben einen Angriff auf das Recht der Konzerne, nur ein Minimum an Steuern zu zahlen, in bewährter Weise weich abgefedert. Ein sanft kritischer Abschlussbericht beendet am Mittwoch das Wirken eines parlamentarischen Sonderausschusses, der sich mit dem sogenannten Luxleaks-Skandal befasste. Es ging dabei um Steuervorbescheide der Luxemburger Regierung an Großkonzerne aus aller Welt, die ihnen bestätigten, dass sie nur minimal besteuert würden, wenn sie den Großteil ihrer Gewinne im Großherzogtum anfallen lassen würden. Der dabei meist angewendete Trick bestand darin, in Luxemburg eine Tochterfirma zu gründen, die die »Patente« des Konzerns hielt und für deren Nutzung Gebühren von den anderen Konzerntöchtern einstrich. Eine nette Form der Gewinnverlagerung, die nicht nur in Luxemburg, sondern auch in anderen Steueroasen angewendet wurde.

Das Ganze kochte vor einem J...

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